Amtsgericht und Gefängnis

Amtsgericht und Gefängnis

Lindenstraße 17 (heute Büros und Wohnungen)
Im Gefängnis wurden sowohl Untersuchungsgefangene als auch Schutzhäftlinge untergebracht. Eine erste Verhaftungswelle traf am 10. und 13.3.1933 etwa 200 Kommunisten und Sozialdemokraten, eine zweite am 24.6.1933 insbesondere „bürgerliche“ Politiker und Beamte. Vier „Prominente“ wurden zusammen zuerst durch die Stadt geführt und dann drei Tage ins Gefängnis gesperrt:

  • Dr. Michael Bayersdörfer (1867-1940), Reichstagsabgeordneter der BVP
  • Matt, Vorsitzender des Neustadter Zentrums
  • Dr. Franz Pfeiffer (1900-1979), Mitglied der BVP und stv. Landrat (später 1951-1966 Regierungspräsident der Pfalz)
  • Gustav Weil (1871-1941), der letzte Partei- und Fraktionsvorsitzende der Neustadter SPD (seit 1928 bzw. 1930)
Lindenstraße 17, ehemaliges Amtsgericht und Gefängnis

Lindenstraße 17, ehemaliges Amtsgericht und Gefängnis

Historischer Kontext

Der Volksgerichtshof
Ein von der nationalsozialistischen Reichsregierung 1934 als Provisorium geschaffenes, 1936 in ein ständiges Organ umgewandeltes Gericht, dem die Rechtsprechung in politischen Strafsachen, insbesondere wegen Hoch- und Landesverrats, übertragen war. Damit wurde die Zuständigkeit für diese Delikte dem als unzuverlässig geltenden Reichsgericht entzogen. Präsidenten des Volksgerichtshofs waren 1936-1942 O. Thierack, 1942-1945 R. Freisler und März-April 1945 H. Haffner.

In seinen Verhandlungen mussten jeweils nur der Vorsitzende und ein Beisitzer (von vier) Berufsrichter sein; die ehrenamtlichen Beisitzer kamen aus der NSDAP, der Polizei und der Wehrmacht. Der Volksgerichtshof war ein politisches Werkzeug des Regimes; er diente zur Unterdrückung politischer Gegner und im Krieg besonders zur Bekämpfung von „Wehrkraftzersetzung” und „Feindbegünstigung”. Vor dem Volksgerichtshof fanden auch die Verfahren gegen die Mitglieder der Widerstandsbewegung vom 20. Juli 1944 statt.

Insgesamt wurden über 5000 vom Volksgerichtshof gefällte Todesurteile vollstreckt. Nach 1945 wurde gegen Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs ermittelt, doch kam es in keinem Fall zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Die letzten Ermittlungen wurden 1986 eingestellt. Der Deutsche Bundestag erklärte 1985 alle Entscheidungen des Volksgerichtshofs für nichtig.

Wikipedia-Eintrag zum „Volksgerichtshof